Liebe Leute,
plötzlich ist es nach über einem Jahr Prozess, über drei Monaten Untersuchungshaft und vor allem jahrelangen Bespitzelungen, Überwachungen und allem anderen, was sich dem Staat so als Mittel der Repression bietet, soweit: Die Urteile im österreichischen §278a-Prozess werden morgen gesprochen. Das Beweisverfahren wurde schon am 1. April beendet, obwohl noch zahlreiche Beweisanträge seitens der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ausstanden.
Hier das Schlussplädoyer von Jan.
Was haben wir nicht alles erlebt: absurdeste Behauptungen seitens Staatsanwaltschaft und Polizei, eine Richterin, die einen Befangenheitsantrag gegen sich abgeschmettert hat, absurde Zeug_innen (man denke nur an den linguistischen Gutachter Schweiger), „flexibler“ Umgang mit Gesetzen seitens der Ermittlungsbehörden, der aber scheinbar keiner juristischen Aufarbeitung würdig ist, bis hin zur Aufdeckung verdeckter Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt in Tierschutzkreisen …
Es ist gleich wie das Urteil am Ende ausfällt: Die Zeit, die den Angeklagten geraubt wurde, ihre Ängste und die (finanziellen, psychologischen usw.) Folgen durch die Bespitzelungen, Schikanen und den Prozess für ihr weiteres Leben und ihre Existenz können nicht ersetzt werden.
„Repression ist auch kein Einzelfall, sondern ein Teil des System, ein Versuch ‚unliebsame, kritische Stimmen‘ Mundtod zu machen, weg zu sperren und kann jede und jeden treffen!“ (Antirep2008, alles sic!)
Lassen wir uns nicht einschüchtern! Seien wir weiter solidarisch miteinander! Lasst uns kreativ und widerständig sein! Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen, weder in Österreich noch irgendwo sonst!
Wir wünschen den Angeklagten und allen, die morgen in Wien demonstrieren alles Gute!
Ab 8.30 Uhr gibt es eine Kundgebung vor dem Landesgericht Wiener. Neustadt. Der Prozess startet um 9 Uhr.
Um 19 Uhr gibt es eine Demo gegen Staat und Justiz an der Uni Rampe in Wien: “Nach dem Prozess ist vor dem Prozess!”
Alles was bisher geschah und weiter laufend Infos gibt es unter Antirep2008. Lesenswert ist auch die Tierbefreiung 70.
