Der Brandanschlag in Solingen war nicht der erste Übergriff auf Geflüchtete und Migrant*innen im gerade neu vereinten Deutschland – denken wir nur an Hoyerswerda 1991 oder Rostock-Lichtenhagen und Mölln 1992. Und er blieb leider auch danach nicht der letzte.
Der Solinger Anschlag, bei dem fünf Menschen starben, markiert auf furchtbare Weise einen entscheidenden Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl – bzw. seine faktische Abschaffung, die erst drei Tage vorher im Bundestag beschlossen worden war. Allerdings wurde das Asylrecht schon seit den 1970er Jahren immer weiter augehöhlt, durch Vismumspflichten, Residenzpflicht, Neuinterpretation des Gesetzes etc. …
Die Hetzstimmung gegen Geflüchtete durch Medien und Politik, gepaart mit Anschlägen durch extrem Rechte (zwischen 1991 und 1993 laut „Lotta“ über 4.700 Stück) ergänzten sich gut, sollte doch vermeintlich die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl die Gewalt eindämmen (wie perfide …). Dabei konnten sich die Rechten ja erst recht bestätigt fühlen …
Gegenwärtig sehen wir uns wieder mit einer Welle von Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte konfrontiert. Die Amadeu Antonio Stiftung zählte allein bis Anfang März 21 Angriffe auf solche Einrichtungen, 13 davon Brandanschläge. Dazu kommen zahlreiche Demonstrationen gegen Geflüchtete, die meist von organisierten Rechten und Kameradschaften, direkt oder indirekt, angemeldet wurden. Die Ressentiments, Vorurteile und teilweise offen ausgelebter Hass gegen Asylsuchende ist nicht nur ein Problem der rechten Schläger*innen, sondern auch in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. An diese menschenfeindlichen Einstellungen konnten die Rechten immer öfters erfolgreich andocken.
Wir möchten euch ans Herz legen: Beschäftigt euch mit der Thematik, geht auf die Straße gegen Rechte, bekämpft Ressentiments in der Gesellschaft. Es gibt zweifellos mehr als eine antifaschistische Zeitschrift, die lesenswert ist, wir möchten euch diesmal die Lotta ans Herz legen. Jeder Bestellung im deutschen Shop legen wir heute ein Probeexemplar der Lotta bei (eine der oben abgebildeten Ausgaben). In der Ausgabe #50 geht es übrigens konkret um den Anschlag in Solingen. Auch weil wir solche Magazine als Informationsquelle wichtig finden, möchten wir euch ermutigen, sie (auch testweise) zu abonnieren.
Vielen Dank an die Redaktion der Lotta, die uns hierfür die Hefte zur Verfügung gestellt hat!